30
November
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Hinweis auf die Pressemitteilung von Daniela Kolbe MdB: Starke Demokratie braucht politische Bildung

Zur Debatte um den Bundeshaushalt 2012 des Innenministeriums erklärte die zuständige Berichterstatterin des SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich müsse seine unverantwortlichen Kürzungspläne bei der Bundeszentrale für politische Bildung zurücknehmen. Die im Haushalt 2012 festgelegten Kürzungen in Höhe von mehr als drei Millionen EURO würden das Angebot oder gar die Existenz vieler hervorragender Träger der politischen Bildung bedrohen.

Der Wiedereinzug der NPD in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns habe gezeigt, dass Wahlerfolge demokratie- und menschenfeindlicher Parteien keine schlichten Protestphänomene seien. Vielmehr müssten die Grundsätze unserer Demokratie immer wieder vermittelt und lebendig gemacht werden, wenn die Verfassung von innen heraus geschützt werden solle. Genau das leiste politische Bildung.