Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert ein Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmer*innenrechten in der Kurier-, Express-, Paket-Branche (KEP), das insbesondere ein Verbot des Einsatzes von Subunternehmen in der Branche beinhaltet. „In der KEP-Branche haben Ausbeutung und prekäre Beschäftigung mittlerweile ein unerträgliches Maß angenommen.

Beratungsnetzwerk "Gute Arbeit" von Arbeit und Leben unterstützt Forderungen

Seit Jahren unterstützt das Arbeit und Leben Beratungsnetzwerk Gute Arbeit diese Forderungen. So flossen die Erkenntnisse aus unseren Aktionen und Beratungsfällen in die Kampagne „Fair zugestellt statt ausgeliefert“ mit ein, die am 23.06.2022 in Berlin vorgestellt wurde. Eine Dokumentation dazu finden Sie hier.

Stellvertretende ver.di Vorsitzende: Ausbeuterische Arbeitsbedingungen nicht hinnehmbar

Es ist nicht hinnehmbar, wenn die tägliche Paketzustellung in unserem Land teilweise mit ausbeuterischen und gesetzwidrigen Arbeitsbedingungen sichergestellt wird“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis am 17.0.2023 auf einer Pressekonferenz in Berlin: „Wir brauchen ein Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmer*innenrechten in der Paketbranche. Das Gesetz muss analog zu den gesetzlichen Regelungen ausgestaltet sein, die seit Anfang 2021 in der Fleischwirtschaft gelten und wirken.“ Kernpunkt des Gesetzes müsse ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal zum Transport und zur Auslieferung bei Paketdienstleistern sein; damit würden Subunternehmerketten und Werkverträge verhindert, die der Mechanismus für Lohn- und Sozialdumping in der Branche seien.

Zum Schutz der Zusteller*innen vor zunehmender physischer Belastung fordert ver.di darüber hinaus eine Kennzeichnung schwerer Pakete. Zudem müsse es eine Gewichtsbegrenzung von 20 Kilogramm für Paketsendungen im Ein-Personen-Handling geben. Bei der Einführung eines Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmer*innenrechten in der Paket-Branche müsse auch ein entsprechender Stellenaufbau beim Zoll erfolgen, so Kocsis. „Damit muss sichergestellt werden, dass das Gesetz tatsächlich eingehalten wird. Der Erfolg des Gesetzes steht und fällt mit der Kontrolle.“