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Stellungnahme der GEMINI zum Bundeshaushaltsentwurf 2024

Kürzungen im Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) und bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)

Die Träger der Politischen Jugendbildung fordern in den anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 ein klares Bekenntnis zur Kinder- und Jugendhilfe und zur Politischen Bildung.

Im Haushaltsentwurf 2024 der Bundesregierung sind massive Kürzungen der Politischen Bildung vorgesehen. Sollten die Kürzungen tatsächlich umgesetzt werden, würden sie die Landschaft der unabhängigen Träger der Politischen Bildung gleich in mehrfacher Weise treffen. Die Gemeinsame Initiative der Träger politischer Jugendbildung (GEMINI) fordert in ihrer Stellungnahme zum Bundeshaushaltsentwurf 2024 „Kürzungen im Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) und bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)“, dass

  • die Bundesregierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhält, sich für eine bedarfsgerechte Ausstattung des KJP einsetzt und die notwendigen Rahmenbedingungen für eine verlässliche Finanzierung und Stärkung der Demokratieförderung und politischen Bildung schafft.
  • Um die Bedarfe im Bereich der Politischen Bildung zu decken, ist eine Aufstockung für den Kinder- und Jugendplan, Handlungsfeld I Politische Bildung i. H. v. mindestens 3 Mio. Euro für das Jahr 2024 notwendig.

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Die Gemeinsame Initiative der Träger Politischer Jugendbildung (GEMINI)

Die Gemeinsame Initiative der Träger Politischer Jugendbildung (GEMINI) ist eine Arbeitsgruppe im Bundesausschuss Politische Bildung (bap e.V.) und bildet ein Netzwerk für die Politische Bildung mit über 1.750 Einrichtungen der außerschulischen Bildung.

Mitglieder der GEMINI:

Arbeitsgemeinschaft der Ost-West-Institute e.V.
Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V.
Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben e.V.
Deutscher Bundesjugendring e.V.
Deutscher Volkshochschul-Verband e.V.
Evangelische Trägergruppe für gesellschaftspolitische Jugendbildung
Verband der Bildungszentren im ländlichen Raum e. V.

Bundesarbeitskreis
Arbeit und Leben e.V.
Robertstr. 5a
42107 Wuppertal
Tel.: (0202) 97 404 - 0